Rechtsprechung
| BPatG, 30.03.1993 - 3 Ni 13/92 (EU) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR Int. 1994, 753
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 28.04.1999 - X ZB 12/98
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Ebenso unerheblich ist es, ob die Ausführung gegen Gesetze, Normen oder Standards verstößt (…Sen.Urt. v. 5.11.1996 - X ZR 53/94, Umdruck S. 24; BpatGE 34, 1, 4 f. = GRUR 1995, 394, dort auch unter den Gesichtspunkten der Brauchbarkeit und der fertigen Lehre). - BPatG, 14.09.1995 - 3 Ni 26/94 Eine Überprüfung der Patentfähigkeit des Streitpatents kann im Nichtigkeitsverfahren dann nicht erfolgen, wenn mit der Nichtigkeitsklage lediglich die Nichtigkeitsgründe der mangelnden Ausführbarkeit und der "Erweiterung« des Gegenstands des Patents geltend gemacht sind; dies gilt auch dann, wenn der Kläger den Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit zwar zunächst geltend gemacht hat, ihn aber im Laufe des Verfahrens fallenläßt (Fortführung von BPatGE 34, 1 = GRUR 1995, 394).